6 zpo erklärung

Die deutsche Zivilprozessordnung abgekürzt ZPO ; bei Rechtsvergleichung : dZPO regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1. Oktober als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wurde durch die Reichsgesetzgebung nicht näher bestimmt, weil er in genauer Weise nicht für alle deutschen Bundesstaaten gemeinsam festgestellt werden konnte. Das sind die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Im Rechtsstaat ist dem einzelnen Bürger die Durchsetzung seiner Rechte im Wege der Selbsthilfe grundsätzlich untersagt. Das Gewaltmonopol liegt vielmehr beim Staat. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt typischerweise vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Kläger den geltend gemachten Anspruch herleitet, dem bürgerlichen Recht Privatrecht zuzuordnen ist. Das zählt insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch , in dem das Schuldrecht z. Das Verfahren nach der ZPO dient allein dem Schutz und der Durchsetzung bürgerlicher privater Rechte.

6 ZPO Erklärung: Einführung in das Zivilprozessrecht

Februar , zu. Am gleichen Tag wurde dieser Schriftsatz an die Beklagte versandt. Mit Schriftsatz vom 6. Februar , Eingang bei Gericht am selben Tag, widerrief der Kläger seine Zustimmung zu dem Vergleich. Dem Beklagtenvertreter wurde dieser Schriftsatz am 7. Februar zugesandt. Die Beklagte stimmte dem Vergleichsvorschlag mit Eingang ihres Schriftsatzes bei Gericht am Februar zu. Der Kläger war der Ansicht, der Vergleich sei aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Widerrufs nicht wirksam zustande gekommen. Am Februar wies das Gericht im Beschlussverfahren darauf hin, dass ein Prozessvergleich wirksam zustande gekommen sei. Die Annahmeerklärung des Klägers stelle eine Prozesshandlung dar, die nicht widerrufen werden könne. Es handele sich bei ihr um eine Bewirkungshandlung. Bei den Prozesshandlungen sei zwischen Erwirkungs- und Bewirkungshandlungen zu unterscheiden. Erwirkungshandlungen, beispielsweise Anträge oder Parteivorbringen, sollen erst eine Entscheidung des Gerichts herbeiführen.

Grundlagen der 6 ZPO: Verfahrensregeln im Zivilprozess

Der Streitwert auch Prozesswert [1] ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Man unterscheidet zwischen dem Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und dem Gebührenstreitwert. Der Zuständigkeitsstreitwert ist von Bedeutung, wenn die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts z. Amtsgericht oder Landgericht von der Höhe des Streitwerts abhängt so im deutschen Zivilprozess vgl. Das Amtsgericht ist in der Regel für Streitigkeiten bis 5. Bei höheren Streitwerten ist das Landgericht als erste Instanz zuständig, wobei auch Ausnahmen vorgesehen sind. Etwas anders verhält es sich beim Rechtsmittelstreitwert. Der Rechtsmittelstreitwert kann für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Bedeutung sein. Als Rechtsmittelstreitwert bezeichnet man den Wert, der mindestens erreicht werden muss, damit ein Rechtsmittel z. Berufung und Revision zulässig ist. Die reine Wertrevision wurde mit der ZPO-Reform abgeschafft. Hauptartikel : Gebührenstreitwert. Grundsätzlich ist die Höhe des Streitwerts von der Bedeutung der Sache abhängig, zumeist von der Bedeutung für den Kläger.

Die 6 ZPO im Detail: Schritt-für-Schritt-Anleitung

Das Besondere am Prozessvergleich ist seine Doppelnatur. So ist er einerseits eine Prozesshandlung im Sinne eines Prozessvertrags, der den Rechtsstreit beendet. Die Dispositionsfreiheit umfasst sowohl den Grundsatz der Zivilgerichtsbarkeit , als auch das Wahlrecht eines Gläubigers bei Schadensersatzforderungen. Die Beteiligten eines Verfahrens entscheiden über die Einleitung, den Streitgegenstand, den Umfang und die Beendigung des Verfahrens. Er ist daher nicht nur für die beteiligten Anwälte vorteilhaft. Auch dem Richter bleibt eine Urteilsfindung erspart. Materiell-rechtliche Unwirksamkeitsgründe führen sowohl zu Unwirksamkeit des materiell-rechtlichen -, als auch des Prozessvertrags. Prozessuale Unwirksamkeitsgründe bedeuten nicht unweigerlich die Unwirksamkeit materiellen Rechts. Prozessuale Fehler können daher gegebenenfalls abgeschwächt, beziehungsweise behoben werden. Ist ein Prozessvergleich geschlossen, bedeutet dies prozessual das Ende ex nunc der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits. Sofern zuvor diesbezüglich Urteile ergangen sein sollten, diese jedoch nicht rechtshängig sind, werden diese unwirksam.